Rückblick auf die Wahlen und Abstimmungen vom 22. Oktober 2023

Kantonale Abstimmungen und nationale Wahlen vom 22. Oktober 2023

Für die GLP Uri ist die Bestätigung von Simon Stadler, Heidi Z’graggen und Josef Dittli durch das Wahlvolk sehr erfreulich. Die GLP Uri wünscht ihnen weiterhin viel Einsatzwille und Freude bei ihrer wichtigen Aufgabe, die Interessen unseres Kantons auf nationaler Ebene zu vertreten.

Angesichts des eindrucksvollen Wahlresultates von Simon Stadler möchte die GLP Uri auf ein entscheidendes Element bei politischen Wahlen hinweisen und betont die Wichtigkeit positiver Wahlkampagnen. Für die anstehenden Regierungsratswahlen in Uri hofft die GLP Uri darauf, dass der Fokus wieder vermehrt auf die Qualifikationen, das Engagement und die Ideen der Kandidatinnen und Kandidaten gelegt wird. Negative Wahlkampagnen, die darauf abzielen, die Leistungen des politischen Gegners abzuwerten, erweisen sich als kontraproduktiv. Dies wird anhand der vergangenen Wahlen deutlich. Die Partei freut sich deshalb auf einen fairen und zukunftsorientierten Wahlkampf, bei dem die besten Ideen und die Qualifikationen der Personen im Mittelpunkt stehen.

Positiv nimmt die GLP Uri auch die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen zur Kenntnis. Die Totalrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten, die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank sowie der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung wurden allesamt klar vom Stimmvolk bestätigt. Von grosser Bedeutung ist jedoch vor allem die mit 68.44% an Ja-Stimmen sehr deutliche Annahme der Totalrevision des Energiegesetzes. Wie die GLP Uri bereits vor den Abstimmungen mitteilte, geht das Gesetz noch nicht weit genug, um die wichtigsten klimapolitischen Ziele auf Kantonsebene tatsächlich erreichen zu können. Umso wichtiger ist nun eine rasche Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben. Die GLP Uri wird darauf ein besonderes Augenmerk haben und den Umsetzungsprozess verfolgen. 

Der Kreditbeschluss für den Neubau Fussgängertunnel und Sicherungsmassnahmen Harderband erzielte mit 54.37% den mit Abstand geringsten Anteil an Ja-Stimmen aller Vorlagen. Die GLP Uri hatte dafür mit überwiegender Mehrheit die Nein-Parole beschlossen. Damit stellte sie sich aber nicht gegen das Projekt per se. Vielmehr als störend wurde der Umstand betrachtet, dass die ausgearbeitete Vorlage keine möglichen Alternativen aufzeigte. Für zukünftige Vorlagen wäre es deshalb wünschenswert, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern detaillierter aufgezeigt wird, warum allenfalls kostengünstigere Varianten nicht zum selben Ziel führen und in der Folge verworfen wurden.