Die Grünliberale Partei (GLP) Uri freut sich über die überwältigende Zustimmung zu den drei Vorlagen, die in den eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 angenommen wurden. Besonders erfreulich ist die Annahme des neuen Klimaschutzgesetzes, eine Angelegenheit von zentraler Bedeutung.
Ja zu robustem Klimaschutz
Die Zustimmung zum Klimaschutzgesetz ist ein entscheidender Schritt hin zur Erfüllung der Ziele des Pariser Abkommens. Trotz gegnerischer Polemik haben die Schweizerinnen und Schweizer die Notwendigkeit erkannt, einen soliden Rahmen zur Reduktion von Klimagasen zu schaffen und eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 anzustreben. Dieses Gesetz bietet eine proaktive Strategie, die die Herausforderungen des Klimawandels und der Energieversorgung gezielt angeht. Insbesondere für Uri, einen Alpenkanton, der starken Naturgewalten ausgesetzt ist, ist es entscheidend, Massnahmen zum Schutz von Natur und Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu implementieren.
Unterstützung der OECD-Mindeststeuer
Die GLP Uri begrüsst auch die deutliche Zustimmung zur OECD-Mindeststeuer, eine überraschend positive Entwicklung. Diese Masnahme sichert nicht nur Steuereinnahmen für die Schweiz, sondern begrenzt auch den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass diese zusätzlichen Einnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort genutzt werden.
Zustimmung zum Covid-19-Gesetz
Für die GLP Uri ist es wichtig, weiterhin einen besonderen Schutz für vulnerable Personen vor dem Covid-Virus zu gewährleisten. Die Zustimmung zu dieser Vorlage ist daher aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig.
Autor
Zacharias Ziegler
Medien GLP Uri