GLP Uri beschliesst Parolen für kantonale und gesamtschweizerische Abstimmungen und leitet den Endspurt im Wahlkampf ein
Am Dienstag, den 6. Februar 2024, kurz vor dem Start der Fasnacht, versammelte sich die Grünliberale Partei (GLP) Uri zu ihrem Parteitag, um wichtige Entscheidungen bezüglich der bevorstehenden Abstimmungen zu treffen. Auf der Tagesordnung standen die Parolenfassungen für die kantonalen und gesamtschweizerische Abstimmungen am 3. März 2024.
Für die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes wurde deutlich die Ja-Parole beschlossen, wobei eine Enthaltung verzeichnet wurde. Während der Diskussion zeigte sich ein gewisser Respekt gegenüber einzelnen Massnahmen wie der automatisierten Fahrzeugfahndung, dem Einsatz von Bodycams und der geplanten Einführung von Observation. Insgesamt waren sich die Anwesenden jedoch einig, dass die neuen Bestimmungen angemessen sind, jedoch nicht noch mehr verschärft werden dürfen.
Bei der Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes stimmten die Parteimitglieder einstimmig für die Ja-Parole. Besonders geschätzt wurde die Möglichkeit des dezentralen Systems zur Schaffung zusätzlicher sanitärer Anlagen. Auch die Kontrolle durch Abwasser Uri als zentrale Instanz wurde als sinnvoll erachtet.
Die Parolenfassung zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» fiel einstimmig ablehnend aus. Bemängelt wurde vor allem, dass zwar alle von den Vorteilen einer zusätzlichen Rente profitieren würden, jedoch keine gezielte Hilfe für die wirklich Bedürftigen erfolgen würde.
Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Renteninitiative)» wurde mit vier Stimmen befürwortet, jedoch mit 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die GLP Uri vertritt hierbei die gleiche Position wie die GLP Schweiz, dass die Initiative ein wichtiges demografisches Problem anspricht, jedoch zu einseitig ist. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters ohne Begleitmassnahmen wäre ineffektiv und ungerecht.
Abschliessend wurden die Parteimitglieder über den laufenden Wahlkampf informiert. Die GLP Uri unterstützt voll und ganz Luzia Gisler als hervorragende Kandidatin für den Regierungsrat und wird sich weiterhin engagieren.
Autor
Zacharias Ziegler
Medien GLP Uri